Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand

Im Auftrag von Unternehmen wie Speditionen, Busunternehmen sucht die Eurovida GmbH & Co. KG geeignete Fahrer und vermittelt diese in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse bei den jeweiligen Unternehmen.
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Eurovida GmbH & Co. KG und den Auftragnehmern sowie zwischen der Eurovida GmbH & Co.KG und den Auftraggebern.

§2 Vermittlungsvertrag

Durch die Beauftragung der Eurovida GmbH & Co. KG durch den Auftraggeber kommt ein Vermittlungsvertrag zustande. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die AGB der Eurovida GmbH & Co. KG an. Die Beauftragung erfolgt für den Auftraggeber ohne wirtschaftliche Verpflichtung. Ein Provisionsanspruch der Eurovida GmbH & Co. KG entsteht erst bei Erfolg, d.h. erst bei Abschluss eines Anstellungsvertrages mit dem von Eurovida GmbH & Co. KG vermittleten Arbeitnehmers.

§3 Leistungsgegenstand

Die Eurovida GmbH & Co. KG wird von den Auftraggebern – unter Anerkennug dieser AGB – beauftragt einen Fahrer zur Festanstellung zu vermitteln. Der Auftraggeber teilt der Eurovida GmbH & Co. KG im Rahmen der Beauftragung seine Vorstellungen zu etwaigen Konditionen (Vergütung, Unterkunft, erforderliche Qualifikationen, besondere Arbeitsbedingungen) mit.
Die Eurovida GmbH & Co. KG unterbreitet dem Auftraggeber vorhandene Vermittlungsvorschläge, nachdem sie zuvor mit den jeweiligen Kandidaten deren Verfügbarkeit und Bereitschaft und ggf. deren Konditionen grundsätzlich vorabgeklärt hat.
Der Eurovida GmbH & Co. KG obliegt dabei lediglich eine Vorprüfung der Qualifikation anhand von Kopien entsprechender Nachweise.
Dem Auftraggeber obliegt die Auswahl eines Kandidaten und die Abklärung dessen fachlicher und persönlicher Eignung sowie die Verantwortung der Prüfung der Eignung und Qualifikation sowie die Einsicht in die Originalurkunden. Der Auftraggeber entscheidet, ob und mit welchem Kandidaten ein Vertrag durch die Eurovida GmbH & Co. KG vorverhandelt und ggf. vorbereitet werden soll.
Zur Vermittlung gehören die Organisation und Koordination der Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.

Die Registrierung und die Vermittlung ist für die registrierenden Fahrerbewerber kostenfrei! Der Fahrer geht gegenüber der Eurovida GmbH & Co. KG keinerlei Verpflichtung ein, einen Anstellungsvorschlag zu übernehmen.
Ein Anspruch des Fahrers auf Vermittlung bzw. auf eine Mindestanzahl von Arbeitsangeboten besteht nicht.

§4 Qualifizierungsnachweis

Der Fahrerbewerber stellt auf der Homepage der Eurovida GmbH & Co. KG unmittelbar nach seiner Registrierung zum Nachweis seiner Qualifizierung folgende Unterlagen in Kopie zur Verfügung:

  • Vorder- und Rückseite des Personalausweises
  • Fahrerkarte
  • Führerschein (C, CE, D, DE, ADR) mit Eintrag 95
  • CV Lebenslauf in deutscher Sprache

Eine Vermittlung kann seitens der Eurovida GmbH & Co. KG erst erfolgen, sobald die vorgenannten Nachweise vollständig erbracht wurden.

Diese Unterlagen sind vom Fahrerbewerber beim Vorstellungsgespräch oder aber auch bei Tätigkeitsaufnahme unaufgefordert im Original oder in beglaubigter Kopie dem Auftraggeber vorzulegen.

§5 Vermittlungsprovision bei Abschluss eines Arbeitsvertrages

Für die Vermittlung eines Fahrers zur Anstellung zahlt der Auftraggeber an die Eurovida GmbH & Co. KG eine Provision gemäß einer gesondert getätigten Vereinbarung in der die jeweiligen verhandelten Konditionen näher benannt werden.
Die Provision wird bei Abschluss eines Arbeitsvertrages fällig, sofern keine Ratenzahlung nach Zugehörigkeit vereinbart wurde.

Die Provision ist wie im Zahlungsziel definiert ohne Abzug zu zahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden für den Gesamtbetrag Zinsen in Höhe von 5% über dem derzeitigen Basiszinssatz fällig.

Mit der Vermittlungsprovision sind sämtliche Leistungen der Eurovida GmbH & Co. KG abgegolten.

§6 Bestandsschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Dauer von 2 Jahren den durch die Eurovida GmbH & Co. KG vermittelten Fahrer sowie sonstige Fahrerbewerber deren Kontaktdaten dem Auftraggeber durch die Eurovida GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt wurden, nicht unter Ausschluss oder Umgehung der Honorarvereinbarung mit der Eurovida GmbH & Co. KG in eine Festanstellung zu übernehmen. Ebenso verpflichtet sich jeder registrierte Fahrerbewerber eine solche Beauftragung nicht einzugehen. Im Widrigkeitsfalle wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 8.000 Euro fällig. Auftraggeber und Auftragnehmer haften als Gesamtschuldner.

§7 Gewährleistung

Die Eurovida GmbH & Co. KG überprüft die Identität des Fahrerbewerbers sofern dies möglich ist, das Vorliegen der benötigten Unterlagen: wie Führerscheine anhand von zur Verfügung gestellten Kopien, sowie die Deutschkenntnisse des Bewerbers. Dies entbindet die Unternehmung jedoch ausdrücklich nicht von der Verpflichtung das Vorliegen der rechtlichen, fachlichen und persönlichen Voraussetzung für eine Fahrertätigkeit in der Unternehmung.
Die Eurovida GmbH & Co. KG haftet nicht für etwaige Schadenersatzverpflichtungen aus der Tätigkeit des eingestellten Fahrers.

Die Eurovida GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit oder die berufliche Qualifikation des vermittelten Fahrers.

§8 Datenschutz

Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer erklären sich mit der elektronischen Speicherung der Daten in einer Datenverarbeitungsanlage und der Weitergabe der Daten an die jeweils anderen Vertragspartner durch die Eurovida GmbH & Co. KG einverstanden.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per Fax, per E-Mail oder per Post widerrufen werden.

Es ist sichergestellt, dass die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen absolut vertraulich behandelt und nur zweckentsprechend gemäß §§ 13, 14 des Bundesdatenschutzgesetzes genutzt werden. Gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden und sichergestellt ist, dass die Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.

§9 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel

Sämtliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann nicht mündlich außer Kraft gesetzt werden. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§10 Geltendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bamberg

Bamberg, den 01.11.2014